Gemeindekommission prüft Ersatz von Gewerbesteuer
Kommentare (0) Berlin (dpa) – Union und FDP nehmen trotz massiven Widerstands von
Kommunen einen neuen Anlauf, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch
eine andere Einnahmequelle zu ersetzen. Die von der schwarz-gelben
Koalition geplante Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
soll nach Angaben aus Regierungskreisen vom Montag ab März prüfen,
wie die Gewerbesteuer aufkommensneutral – also ohne finanzielle
Einbußen für Städte und Gemeinden – ersetzt werden kann.
Dabei geht es um einen höheren Anteil der Kommunen an der
Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und
Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. So haben es Union und FDP
auch in ihrem Koalitionsvertrag Ende Oktober vereinbart. Die
Gewerbesteuer ist wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden.
Regierungskreise bestätigten einen Bericht der «Financial Times
Deutschland» (FTD), wonach die «Gemeindefinanzkommission» aus
Vertretern des Bundes, der Länder sowie der Kommunalverbände am 4.
März zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen soll. Das Bundeskabinett
werde das Gremium voraussichtlich am 24. Februar beschließen. Die
Kommission soll auch Ausgaben-Entlastungen prüfen und sich mit
Auswirkungen der EU-Rechtsetzung befassen.
In der Beschlussvorlage für das Kabinett heißt es, das kommunale
Finanzsystem weise Schwächen auf. Mit den Mitteln des zweiten
Konjunkturpakets seien finanzielle Engpässe kurzfristig überbrückt
worden. «Gleichwohl ist es erforderlich, sich grundlegend mit dem
System der Gemeindefinanzierung zu befassen.» Bei dem Ersatz der
Gewerbesteuer habe die Kommission auf die «Vermeidung von Aufkommens-
und Lastenverschiebungen insbesondere zwischen dem Bund auf der einen
und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten».
